Austeiger
Posted on: 2.6.17 - Freitag
Weil die „Achse des Guten“ in ihrer Kommentarspalte ja üblicherweise sehr auf Linientreue achtet, vorsichtshalber lieber auch hier:
Tröstlich zu wissen, dass nach dem Beschluss zum Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen keine allgemeine „Schnappatmung“ eingesetzt hat. Stattdessen hat –auch aufgrund der besonnenen Reaktion der deutschen Umweltministerin– die nüchterne Erkenntnis Raum gegriffen, dass dieser Ausstieg eine reine Marketing-Maßname war, adressiert an Trumps Flyover-State-Wähler. Bevor irgendeine erkennbare Wirkung eintreten könnte, ist Trump Geschichte.
Einziger –und positiver– Effekt der ganzen Sache: Die –ohnehin schon arg angekratzte– Führungsrolle der US-Technologie wird wirkungsvoll gebremst, weil –ganz unabhängig vom Abkommen– den „oppositionellen“ Forschungsinstituten –also eigentlich allen– der Geldhahn zugedreht wird. Die Chinesen lachen sich eins und die europäische Forschung wird einen Boost erleben. Schade nur, dass nicht Frau Hendricks auf die Idee gekommen ist, amerikanische Forscher einzuladen, sondern Herr Macron.
Und so reiht sich die Entscheidung ein in die lange Reihe der Entscheidungen, die die Emanzipation der anderen Staaten vom Kulturimperialismus der Vereinigen Staaten fördern und zur Gesundung der Weltordnung beitragen.
Man muss also sagen:
Das war gut so Herr Trump!
Vereinbarkeit
Posted on: 16.3.17 - Donnerstag
Ich habe die vorgeschlagene Verfassungsänderung für die Türkei angeschaut und höre, dass man damit rechnet, dass sie bei den in Deutschland lebenden Stimmberechtigten um die 60% Zustimmung finden könnte. Gleichzeitig wird immer betont, dass die ganz große Mehrzahl der hier lebenden Türkinnen und Türken fest zu den Werten das Grundgesetzes* steht. Was immer das letztere genau bedeuten mag – ich kriege das nicht zusammen:
Wie kann ein Mensch hier –in welchem Sinn auch immer– „zu den die Werten des Grundgesetzes stehen“ und gleichzeitig dafür sein, dass sich die Verfassung des eigenen Heimatland erkennbar von diesen Werten entfernt?
Auch hier bitte nur konkrete Antworten. Was erkennbar ernst gemeint ist, werde ich freischalten, auch wenn es mir nicht gefällt.
*) den Begriff „freiheitlich-demokratische Grundordnung“ möchte ich hier nicht verwenden. Er wurde in einer ideologisierten Zeit geschaffen und begegnete mir zuerst im Zusammenhang mit Berufsverboten.
Das Boot
Posted on: 16.3.17 - Donnerstag
Ich habe da eine ganz einfache Frage:
Ein marodes, mit Menschen überladenes Boot tuckert einige Meilen vor der tunesischen Küste im Wasser. Es ist akut vom Kentern oder vom Sinken bedroht. Die Leute sind in Seenot. Was tun sie?
Wahrscheinlich sind sich alle –vielleicht aus unterschiedlichen Gründen– einig darüber, dass es da nicht treiben solle. Aber jetzt treibt es da. Was tun?
Und zwar ganz konkret.
Ich bin gespannt auf ernst gemeinte Antworten und ich werde sie auch freischalten, wenn ich sie nicht mag. Also auf geht’s.
Liebe „Netzfrauen“,
wahre Leuchttürme feministischen Journalismus seid Ihr. Oder nicht? Meine Erfahrung:
- Ihr scheint keine oder nur wenig eigene Recherche zu betreiben (auch wenn der Spendenaufruf in der Seitenleiste das nicht so deutlich sagt).
- Ihr fertigt lieber mäßige Übersetzungen englischer Artikel an.
- Artikel von Männern.
- Sagen darf frau das aber nicht, denn sonst wird der Kommentar gelöscht. Und der Einfachheit halber gleich ein IP-Ban verhängt. (Netz-)frau könnte sich ja sonst der unbequemen Wahrheit stellen müssen.
Gott, seid Ihr peinlich. Vielleicht hätte Vollverschleierung manchmal ja doch was für sich…
Vernetzend,
Sara
Mit dem Rohrstock?
Posted on: 30.7.16 - Samstag
Nach langer Zeit wieder einmal ein Beitrag von mir. Diesmal ein paar Worte zum Bildungsprogramm der AfD, speziell für Frank. Bevor jemand fragt: Nein, ich werde die Quelle nicht verlinken. Alles in mir sträubt sich dagegen. Nicht einmal als Zeitdokument. Aber lesen muss man das wohl:
Das Klassenzimmer darf kein Ort der politischen Indoktrination sein
schreiben die Alternativen und doch soll ihre Indoktrination genau dort ansetzen: Das Klassenzimmer soll der Ort der Vermittlung ihrer Werte werden. Und so wollen sie wie selbstverständlich in die Lehrpläne eingreifen, wollen das bisschen zurückdrehen, was bei der Kakophonie der Länderkultusministerien überhaupt herausgekommen ist:
Eine Weiterentwicklung des Familienbildes, ein offener Blick auf alternative sexuelle Identitäten, Religionsunterricht ihnen missliebiger Religionsgemeinschaften – all das ist verboten. Abgelehnt aus einer Ideologie heraus, die sich auf ein diffuses „Naturrecht“ bezieht, das wohl hauptsächlich „so wie damals, als wir jung waren“ bedeutet.
Und wenn die Kleinen nicht zurück in die Achtziger wollen? Nun, dann sollen
den Lehrern die dazu geeigneten Maßnahmen zur Verfügung stehen
sie zu disziplinieren. Wollen sie ihre rückwärts gerichteten Sichtweisen dann in die Kinder reinprügeln? Vermutlich, denn öffentliche Diskussion oder rechtsstaatliche Prinzipien sollen für diese neuen-alten „Maßnahmen“ offenbar außer Kraft gesetzt werden, damit
deren Durchsetzung nicht ständig hinterfragt wird.
Ja , das steht wirklich so da. Und es ist ihnen wichtig, denn Disziplin ist
Voraussetzung für eine erfolgreiche Wissensvermittlung
Und nur Wissen ist es, was in die Kinder hinein gefüllt werden soll. Wie damals, als Enzykolopädien noch einen Zentner wogen und das Wissen sich so langsam vermehrte, dass man wagen konnte, es auf tote Bäume zu drucken. Kompetenzen zu erwerben, das ist für Schülerinnen und Schüler nur von nachrangiger Bedeutung oder, im alternativen Sprech
untergeordnet
„Denk selbst“ soll wohl der (richtigen) Partei und den Rednern auf den Pegida-Veranstaltungen vorbehalten bleiben.
Und die Sorben und Friesen sollen endlich mal richtig Deutsch lernen. Steht da. Echtjetzt. Denn sie wären wohl die einzigen, die von einer grundgesetzlichen Verankerung der deutschen Sprache wirklich betroffen wären.
Ja, natürlich zeigt es das Bildungsproblem in Deutschland auf, wenn die das da so rein schreiben. Aber sollte man dann gerade auf solche Leute hören, wenn es um Bildung geht?
Mein nächster Beitrag sollte eigentlich ein Plädoyer dafür ist, nicht so viel über die Bleu-Alternativen zu schreiben. Wenn allerdings Leute behaupten, diese Rückwärtspartei hätte ein „gutes Programm“, dann kann man einfach nicht ruhig sein.
Ein gutes Programm würde nämlich ganz anders aussehen. Es wäre ein zukunftsweisender Gegenentwurf, der sich den Herausforderungen der Zeit genauso stellt, wie den neuen Chancen. Ein Entwurf, der die Kinder nicht diszipliniert, sondern sie dabei unterstützt, sich zu medienkritischen, wahrhaftig selbst denkenden jungen Leuten zu entwickeln.
Die Wertevermittlung würde bei den Grundlagen unseres Staatswesens ansetzen: Beim Grundgesetz und bei der Geschichte, die dazu geführt hat, das dieses wahrhaft wegweisende Dokument entstehen konnte, entstehen musste. Und bei der Aufweichung, der Rückentwicklung, die dieses Grundgesetz im Laufe der Jahre erleiden musste – ein Opfer der Tagespolitik, zuerst bei den Notstandsgesetzen, dann beim großen Lauschangriff und zuletzt beim Recht auf politisches Asyl.
In einem solchen Umfeld wäre ein offener Umgang mit alternativen Formen des Zusammenlebens und auch mit Sexualität selbstverständlich. Der Gefahr, dass der erste Kontakt mit Sexualität für Kinder unter Anleitung eines mit bigotten, pädophilen Priesters zustande kommt, würde damit nachhaltig ausgeräumt.
„Religionsunterricht“ würde durch „Vergleichende Religionskunde“ ersetzt, die Geschichte und Wertegrundlagen aller bedeutenden Religionen objektiv und unideologisch beleuchtet. Als Bewertungsmaßstab würde auch hier ausschließlich das Grundgesetz herangezogen. Bei der Beschäftigung mit diesem komplexen Gebiet würden die jungen Leute mit dem Konzept der Rechtsgüterabwägung vertraut gemacht. So vorbereitete junge Menschen wären immun gegen Indoktrination sektiererischer Parallelgesellschaften und würden umgekehrt die grundgesetzlichen Werte in diese hineintragen und sie so von innen aushöhlen. Und wer jetzt nur an islamische Parallelgesellschaften denkt, der möge bitte seinen Denkraum auf Homeschooler, evangelikale Sekten und „national befreite Zonen“ ausdehnen.
Der bloße Erwerb von Wissen träte in den Hintergrund vor der Entwicklung von Kreativität und dem Erwerb vor allem der Kompetenz, sich bei Bedarf neues Wissen anzueignen. Medienkritik würde einen Schwerpunkt bilden, um die Menschen geichermaßen immun zu machen gegen Manipulation und die Scheinwahrheiten und Verzerrungen der „Nachrichten“ aus den sozialen Medien wie gegen die von Lobbyinteressen gesteuerte Themenauswahl der Medien-Großkonzerne.
Zwangsdiszipinierung, gar noch ohne Beobachtung durch die Öffentlichkeit, verlöre jeden Sinn. Ein solcher Unterricht wäre für die jungen Menschen nämlich interessant, da sie ihre Weiterentwicklung direkt erleben und nicht nur an Noten messen könnten.
Parallel zu dieser grundsätzlichen Ausrichtung des Bildungssystems an den Werten des Grundgesetzes würden Schranken abgebaut, die junge Menschen in der Bildungsschicht des Elternhauses festhalten und in dessen Denkraum gefangen halten. Konzepte wie Schulgeld und Ausbildungskredite würden auf dem Müllhaufen der Geschichte landen, da Bildung als gesellschaftliches Ziel erkannt und entsprechend umgesetzt würde. Chancengleichheit würde Wirklichkeit.
Die Finanzierung des Bildungssystems wäre an die Entwicklung des Bruttosozialproduktes gekoppelt und bräche mit der Tradition der seit über vierzig Jahren zurückgehenden realen Investition in Bildung. Die nachhaltige Bekämpfung der Kinderarmut bekäme strategische Bedeutung als notwendige Grundlage eines solchen Bildungssystems.
Eine solche Neukonzeption des Bildungssystem könnte die Jugend fit machen für die Herausforderungen der Zukunft – und nicht die Wiederbelebung der Achziger. Die können wir getrost den populären Radiosendern überlassen.
Mit der Nazikeule
Posted on: 20.11.15 - Freitag
Wer Terrorismus zum Anlass nimmt, eine angebliche Schuld einzugestehen und die eigene Politik ändern zu wollen, macht Terroristen erst richtig groß.
… schreibt „Chefkommentator“ Torsten Krauel unter dem Titel „Wer sagt, der Westen sei schuld, hat verloren“ in der WELT.
Wer dem islamischen Terrorismus so begegnet, wird das Problem sicher nachhaltig für uns lösen. Dann kann ich mich ja beruhigt wieder hinlegen, oder?
Nein: Abgesehen davon, dass der gesamte Text ein völliges Unverständnis für Wesen und Herkunft des islamischen Terrorismus in die Welt schreit – pardon: in die WELT schreit – führt mangelnde Selbstreflexion mit Sicherheit nicht dazu, islamische und andere Gewalt Zukunft zu vermeiden. Der Gewalt und den Tätern muss unsere Kultur mit aller Entschiedenheit entgegen treten. Aber nicht aus einer chauvinistischen Selbstherrlichkeit heraus, sondern aus der Glaubwürdigkeit des kohärenten Einstehens für die eigenen Werte. Und glaubwürdig sind „wir“ nicht, solange amerikanische Geheimdienste „Beweise“ für nie da gewesene Massenvernichtungswaffen vorlegen, und internationale Großkonzerne noch die Ärmsten der Armen bis aufs Blut ausbeuten.
Aber seien wir ehrlich: Anderes hätten wir kaum erwartet von der WELT. Dieser Mensch jedoch geht weiter:
Die islamistische Dolchstoßlegende mitsamt der Ausrede einer westlichen Verschwörung ist genauso eine Mär wie damals die durchaus vergleichbare Extremistensaga vom ewig bedrohten deutschen Volk.
Der „Chefkommentator“ schenkt der klaren Sicht auf die Sachlage und der Relativierung der eigenen Herrlichkeit also mit der Nazikeule ein! Aber er verdient sie sich damit selbst. Denn so redet er denen das Wort, die sich dann auch prompt mit ihren „Schuldkomplex“- und „Gutmenschen“-Sprüchen in der Kommentarspalte zu Wort melden. Das wird man ja wohl mal sagen dürfen. So trägt man den Stammtisch ins Internet. Herzlichen Glückwunsch.
P.S.: Überflüssig zu sagen, dass ein entsprechender Leserkommentar selbstverständlich entfernt wurde. Bei der WELT sind halt nicht nur die Autoren auf „damals“, sondern auch das Personal.
Aber die Genozide
Posted on: 10.11.15 - Dienstag
Anna schrieb zu meinem letzten Beitrag:
So’n kleiner Genozid unter Freunden, das sind doch alles innere Angelegenheiten, oder?
Auch wenn mir der Tonfall widerwärtig ist, stellt Anna tatsächlich eine wichtige Frage. Und die verdient eine ausführlichere Antwort:
Ja, da könnte man als Weltgemeinschaft durchaus eingreifen. Wie gut allerdings diese Weltgemeinschaft funktioniert, hat man im Irak und im Kosovo gesehen und man sieht es auch jetzt in Syrien. So sät man, selbst guten Willen angenommen, mehr künftige Zwietracht, als man tatsächlich Probleme löst. Vorgeschobene Hilferufe und selbsternannte Weltpolizisten brauchen die Länder der Dritten Welt und des Nahen Ostens aber nun als allerletztes.
(Bürger-) Kriege und Pogrome dort sind meist gerade Folgen solcher Einmischungen, etwa Grenzziehungen, die auf die Kolonialzeit zurückgehen (Kurdistan, Israel), Eitelkeiten zwischen Bevölkerungsgruppen, die die ehemaligen Herren gezielt gepflegt haben (Indien, Ruanda) oder Verarmung ganzer Landstriche wegen Ausbeutung durch internationale Konzerne (Nigeria, Bangladesh) – oder eben die „Stabilisierung“ der Region durch amerikanische Waffen für den Irak, die nun dem IS dienen.
Nun kann man sagen: Gerade deswegen haben wir eine (historische) Verantwortung dort. Gerade deswegen kann man das alles doch nicht zulassen. Völlig richtig: Wir tragen da sogar einen großen Teil Verantwortung! Und ich sage: Gerade deswegen müssen wir jetzt überlegen, wie wir dieser Verantwortung nachhaltig gerecht werden können.
Die Menschen Europas mussten Demokratie und Freiheit langwierig und blutig erkämpfen. Exportversuche sind bisher stets gescheitert, weil sie immer mit wirtschaftlichen oder „geostrategischen“ Interessen verknüpft sind und daher zumindest unglaubwürdig, wenn nicht bloßer Vorwand – zumal sie ja seit 2001 auch hier immer mehr bröckeln. Ich glaube nicht, dass das der richtige Weg ist. Wie Europa um die Zeit der Aufklärung Jahren müssen auch diese Regionen jetzt ihren Weg finden – ob es derselbe ist, den wir gewählt haben: Wir werden sehen.
Wir, der sog. „Westen“, würden dieser Verantwortung besser gerecht, wenn wir mit äußerster Konsequenz alle Einmischungen „von oben nach unten“ unterbinden würden. Das heißt vor allem: Keine Waffen dorthin. Keine „uneigennützige“ Wirtschaftshilfe. Kein Kulturimperialismus. Nichts. Und wie Handelsbeziehungen aussehen könnten, habe ich ja schon im letzten Beitrag angedeutet. Und dann muss man auch darüber nachdenken, ob es eine gute Idee ist, dass die kräftigsten der jungen Männer sich nach Europa aufmachen und ihre Familien dort im Stich lassen. Nicht weil ich sie hier nicht haben wollte, sondern weil ich sehe, dass ihre Gesellschaft sie bitter bräuchte, um sich zu entwickeln. Aber vor allem erst mal das mit den Waffen. Für eine Übergangsfrist meinetwegen gerne noch konzertiere Aktionen der Weltgemeinschaft, um das Ungleichgewicht aufgrund importierter Großwaffen (Panzer, Raketen, Flugzeuge etc.) durch konsequente Zerstörung dieser auszugleichen. Und dann raus. Alle.
Was ich vorschlage, ist hart. Nicht nur für diese Regionen, sondern auch für uns, denn bisher haben wir alle von der Ausbeutung der Menschen und der Natur dort ganz gut gelebt, und wir würden eine Menge internationaler Konflikte auf uns nehmen müssen, um das durchzusetzen. Aber hundert Jahre anders hat gezeigt: Aufklärung und Menschenwürde kann man nicht verordnen. Das muss jedes* selber finden – oder etwas anderes, das dort richtig ist. Und wir tragen die Verantwortung dafür, es den Menschen in diesen Regionen zu ermöglichen.
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* nein, nicht „jedes Volk“, sondern ein generisches Neutrum.
ich wurde gebeten, meine Vorschläge darzulegen, wie der aktuellen Herausforderung durch die sogenannte „Flüchtlingskrise“ zu begegnen sei. Im Interesse der Prägnanz beschränke ich mich pro Themenbereich auf die wichtigsten Maßnahmen und verzichte auf Details zur Umsetzung.
a) Bekämpfung der Fluchtursachen
Anstatt an Symptomen herumzudoktern müssen die Wurzeln der Problematik analysiert und sogleich entschieden angegangen werden. Den Folgen westlicher Destabilisierungspolitik und der Ausbeutung durch internationale Großunternehmen ist entschieden entgegen zu wirken – auch wenn das manchmal unbequem wird:
- Keinerlei Unterstützung, auch nicht indirekt, für Destabilisierungsmaßnahmen in Ländern der Dritten Welt oder des Nahen Ostens, insbesondere keinerlei Waffenlieferungen in solche Länder, andere Krisengebiete oder an Länder, die Destabilisierung dort betreiben oder finanzieren.
- Europäische Einfuhrverbote für Produkte von Unternehmen, die in Ländern der Dritten Welt oder des Nahen Ostens nicht die gleichen Maßstäbe für Arbeitsschutz, Arbeitnehmerrechte, Umweltschutz usw. anlegen wie sie im Zielland der Ware erforderlich wären
- Einmischungen in die inneren Angelegenheiten von Ländern der Dritten Welt oder des Nahen Ostens sind grundsätzlich zu unterlassen.
b) Bekämpfung gewerbsmäßigen Schleppertums
Wie bei der Drogenprohibition sind Verbot und Strafe hier sinnfrei. Stattdessen auch hier Arbeit an den Ursachen:
- Asylanträge und Einreisegesuchen können in jeder Botschaft eines EU-Landes (auch in Drittstaaten) gestellt werden und werden dann genau so bearbeitet und behandelt, als wären sie in Deutschland gestellt worden.
- Bei genehmigter Einreise erhalten bedürftige Personen die erforderlichen Zuschüsse zu den Kosten der Reise. Die Reise ist grundsätzlich als Sachleistung zu gewähren.
c) Unterstützung von Ländern der Dritten Welt oder des Nahen Ostens, die Flüchtlinge aufnehmen
Es genügt nicht, den Menschen die durch die Folgen westlicher Destabilisierungspolitik und ausbeuterische internationale Großunternehmen in Not geraden sind, durch den Maßnahmenblock a) nur mittel- und langfristige Perspektiven zu eröffnen. Ihnen muss, im beiderseitigen Interesse, auch Soforthilfe geleistet werden. Für diese Hilfe ist eine Finanzierung sicherzustellen, die sich nicht zu Lasten der Bevölkerung der Geberländer auswirkt. Daher:
- Rückabwicklung des ESM und aller gegenleistungslosen Unterstützung von Fehlwirtschaft an europäische Banken.
- Investition von 40% der freigewordenen Gelder in die generelle Verbesserung der Lebensbedingungen in Ländern der Dritten Welt oder des Nahen Ostens, die Flüchtlinge aus diesen aufnehmen. Dort insbesondere Förderung von Bildung und kleiner lokaler Wirtschaftsbetriebe sowie Selbständigkeit. Keine Vergabe dieser Mittel an Tochterfirmen internationaler Großunternemen.
- Investition von weiteren 30% in die Ausstattung und Versorgung von Auffangeinrichtungen in Nähe der Krisenherde, bevorzugt über international aktive Hilfsorganisationen oder die UN. Mindestens ein Fünftel dieser Mittel ist vor Ort für die weltanschaulich neutrale Vermittlung von Bildung an Kinder und Jugendliche einzusetzen.
- Investition der restlichen 30% zu gleichen Teilen in die Bildungs- und Sozialsysteme der europäischen Länder, letzteres mit dem Ziel, die Grundsicherung mittelfristig den tatsächlichen Kosten eines menschenwürdigen Lebens anzugleichen.
d) Solidarische Bewältigung der Flüchtlingsnot in Europa
Kleinstaatliche Denkmuster helfen europäischen Ländern angesichts der großen Macht- und Wirtschaftsblöcke der Welt und international agierender Konzerne nicht weiter. Wie in allen Bereichen der Politik muss Europa auch im Bereich Flucht uns Asyl als Akteur aktiv ins Geschehen eingreifen:
- Europaweit wird ein einheitliches Verfahren zur Anerkennung von Flüchtlingen und Asylbedürftigen nach den Grundlagen der schweizer Gesetzgebung in Kraft gesetzt. Die Behörden der Einzelstaaten behandeln die Anträge lediglich im Auftrag der europäischen Staatengemeinschaft.
- Alle europäischen Nationen teilen die anerkannten Asylbedürftigen und Flüchtlinge nach ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (gemessen am Bruttoinlandsprodukt (KKP)) aus. Die Verteilung der Individuen bzw. Familien auf die EU-Länder erfolgt grundsätzlich nach dem Losverfahren. Bei Vorliegen einer Beschäftigungsversicherung eines Arbeitgebers aus einem anderen EU-Land kann von diesem Grundsatz regelmäßig abgewichen werden.
- Kommt ein Land seiner Verpflichtung zur Aufnahme von anerkannten Asylbedürftigen und Flüchtlingen nicht nach, ist die Verpflichtung durch Versteigerung der Aufnahmeverpflichtung nach holländischem Verfahren auszugleichen. Dieses Verfahren wird auf Kontingente, nicht auf Einzelpersonen angewendet.
e) Integration von Zuwanderern
Das Zusammenleben von Menschen ist – ganz unabhängig von deren Herkunft, Religion oder sonstwas – immer eine gegenseitige Aufgabe. Die Gastgeber müssen ein gutes und harmonisches Zusammenleben und das Bemühen um gegenseitiges Verständnis ebenso ernst nehmen, wie die Gäste. Schikanen sind zu vermeiden:
- Jede Person, die in Europa oder einer Botschaft eines EU-Landes einen Antrag auf Asyl, Anerkennung als Flüchtling oder Einreise nach einem neu zu schaffenden Europäischen Einwanderungsgesetz stellt, hat mindestens bis zum Abschluss des Beurteilungsverfahrens Anspruch auf und Verpflichtung zur regelmäßgen Teilnahme an Unterricht in Sprache und Kultur des potentiellen Aufnahmelandes. Für Minderjährige besteht darüber hinaus Schulpflicht.
- Die Verfahrensdauer wird auf einheitlich 6 Wochen festgesetzt. Ergeben sich innerhalb dieser Zeit keine Hinderungsgründe, gilt der Antrag als angenommen.
- Für volljährige Personen, deren Status als Flüchtling, Asylbedürftiger oder Einwanderer anerkannt wurde, gilt:
- Sie erhalten eine sofortige unbefristete Arbeitserlaubnis und Anspruch auf Grundsicherung.
- Sie weiterhin Anspruch auf und Verpflichtung zur Teilnahme am Unterricht in Sprache und Kultur des Aufnahmelandes.
- Einmalig und nicht verlängerbar wird für sie der Mindestlohn für drei Jahre außer Kraft gesetzt. Einkünfte aus selbständiger und nichtselbständiger Tätigkeit werden im ersten Jahr zu 20%, im 2. Jahr zu 50% und im 3. Jahr zu 80% auf die Grundsicherung angerechnet.
- Eine Unterbringung in Sammelunterkünften ist nicht zulässig.
- Bürger der aufnehmenden Gemeinden werden eingeladen, Patenschaften für anerkannte Flüchtlinge, Asylbedürftige und Einwanderer zu übernehmen, um tiefergehende Vermittlung von Sprache und Kultur sowie die Begegnung miteinander zu fördern. Entstehende Aufwände sind formlos zu entschädigen, die Gemeinden werden angehalten, entsprechende Initiativen aus der Mitte der Bürgerschaft tätig zu unterstützen. Erbringng von Integrationsleistung durch gewerbliche Unternehmen ist zu vermeiden.
- Die Rechtssysteme aller europäischen Länder werden so umgestaltet, dass sie vollständig weltanschaulich neutral werden. Religion und Weltanschauung rechtfertigen keine Sonderstellung vor dem Gesetz. Rechtsnormen werden grundsätzlich ohne Ansehen von Geschlecht, Herkunft, Glaube usw. einer Person durchgesetzt.
Die vorgeschlagenen Maßnahmen sollten bei konsequenter Anwendung innerhalb weniger Jahre den unkontrollierten Zustrom über gefährliche Reiserouten auf nahezu Null zurückgehen lassen und das Zusammenleben alter und neuer Einwohner erheblich verbessern.
Die Folgen einer konsequenten Umsetzung gehen jedoch weit über das Offensichtliche hinaus und werden gegenstand von Einzelbesprechungen sein, ebenso wie meine Vorschläge zur Gestaltung des zu schaffenden Europäischen Einwanderungsrechtes.
Sie ist wieder da
Posted on: 13.10.15 - Dienstag
Ich denke, ich sollte nach einigen Jahren und vielen Veränderungen dieses Blog mal wieder aufnehmen. Diesmal mit Großbuchstaben und Satzzeichen, auch wenn ich nicht versprechen kann, wie lange ich das durchhalte 🙂
Beginnen möchte ich mit meinen Vorschlägen für Maßnahmen zur Bewältigung der aktuellen Herausforderungen im Umfeld der soganannten „Flüchtlingskrise“, die ich im Umfeld einer anderen Diskussion entwickelt habe. Und vielleicht entwickelt sich das ja zu einer Serie, in der ich die förderlichen Auswirkungen genau dieser Maßnahmen für das gesamte Gemeinwesen bespreche. Wir werden sehen…
klimaschwafel
Posted on: 10.12.11 - Samstag
o mann ich les die zeit und glaubs net mehr
viel waer zu sagen gegen typen die rasche und entschlossene aktion gegen die folgen unserer umweltsauerei miesreden wollen
dann sag es doch
he das ist die zeit das is ne zeitung
was drucken die im rundumschlag zweifel am klimawandel und an den folgen und ob klimaschutz gebraucht wird und ob durchsetzbar und und und alles eine sosse in ein paar zeilen hingeworfen und genauso holzschnittartig abgeraeumt
holzschnitt ja da geht was
aber hier is das eher so geworden
jetzt koennen die neinsager weiter behaupten die vom mainstream polemisieren nur
leser anay hat den punkt heute
um die welt als menschheitsfreundliche sphaere zu bewahren brauchen wir die klimakatastrophe nicht zu bemuehen
liebe zeit da waer mehr drin gewesen fuer die umwelt fuer gute diskussion und fuer den kopf hoffentlich kommt da bald bald was besseres nach
als beweis das sara auch ordentlich schreiben kann hat sie auch dort kommentiert hier grins
migrationshintergruendig 